Rechtsanwalt Markus Klinder

Mit Gesetz vom 22.11.2016 wurde der grundsätzliche Ausschluss des Anspruchs von EU-Bürgern auf Sozialleistungen, welche mit dem Ziel der Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, beschlossen.

Als Reaktion auf die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R , wonach Unionsbürgen zumindest nach 6 Monaten verfestigten Aufenthalt einen Sozialhilfeanspruch nach dem SGB XII haben, hat der Gesetzgeber nunmehr für diesen Personenkreis nur Überbrückungskosten für einen Monat und Kosten der Rückfahrt angeordnet. 

Zu den Neuregelungen der komplizierten Rechtslage hat der deutsche Caritasverband folgende Handreichungen herausgegeben:

Unionsbürger-Caritashandreichung

 

 

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BSG : Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig, wenn Jobcenter nur fordert, aber bei eigenen Zusagen vage bleibt

Das BSG in Kassel hat die Urteile der Vorinstanzen bekräftigt und die Revision des Jobcenters im Urteil vom 23.06.2016  zurückgewiesen (Az.: B 14 AS 30/15 R).

Das bedeutet, wenn das Jobcenter im Gegenzug nur "heisse Luft" verspricht, eine wegen Verstoß der Pflichten aus der EGV verhängte Sanktion rechtswidrig ist.

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EU - Bürger Leistungsauschlussgesetz ab 01.01.2017 in Kraft

Mit Gesetz vom 22.11.2016 wurde der grundsätzliche Ausschluss des Anspruchs von EU-Bürgern auf Sozialleistungen, welche mit dem Ziel der Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, beschlossen.

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LSG NRW : Weigerung der Übernahme der Mietschulden grds. ermessensfehlerhaft

Das LSG NRW hat im Beschluss vom vom 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13 B entschieden, dass eine Weigerung der Übernahme der Mietschulden grds. ermessensfehlerhaft ist.

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